Warum im 21. Jahrhundert weder Staatsgläubigkeit noch Liberalismus weiterführen.
In einem Beitrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 14. April 2019 kritisiert die Autorin Inge Kloepfer unter dem Titel „Vater Staat, kümmer dich!“ aktuelle politische Forderungen nach staatlichen Interventionen auf dem Immobilienmarkt – aber auch in anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Die These der Autorin: Regulieren, verbieten, vergesellschaften – der Ruf nach staatlicher Intervention ist wieder schwer in Mode.“ Die Autorin führt diese „Mode“ auf einen angestammten deutschen Paternalismus oder auch Etatismus zurück, den sie – ohne dies deutlich auszusprechen – für problematisch, wenn nicht gar faschistoid hält und dem sie den ökonomischen wie politischen Liberalismus entgegenhält. Denn im „Ruf nach dem starken Staat“ wittert sie die Selbstpreisgabe individueller Freiheit und Verantwortung um willen einer in ihren Augen fragwürdigen Sehnsucht nach Sicherheit.
Auf den ersten Blick scheint diese Kritik verständlich und berechtigt – zumal sie sich als Weckruf gegen einen neuen politischen Paternalismus präsentiert, den zu befördern eines der Projekte der sogenannten „neuen Rechten“ zu sein scheint. Tatsächlich aber ist der Text von Frau Kloepfer das Zeugnis einer in überkommenen Konzepten verstrickten Denkweise, die – solange sie unreflektiert bleibt – genau demjenigen den Boden bereitet, was sie bekämpfen will: Paternalismus und Etatismus. Denn den Herausforderungen der Gegenwart kommt man mit dem aus dem 18. Jahrhundert herrührenden und nunmehr überholten Schema Liberalismus vs. Etatismus keineswegs bei. Vielmehr ist es an der Zeit, die geistigen Grundlagen unseres politischen Denkens grundlegend zu überprüfen und zu erneuern. Es gilt, jenseits – oder besser: diesseits – aller ideologischen Engführungen der Neuzeit zu bedenken, was eigentlich das Politische ist: sich des eigentlichen Sinns allen politischen Handelns zu besinnen.
Diese Frage weist uns auf den Ursprung des Politischen und lenkt unseren Blick zu den Griechen. Denn sie waren es, die genau diese Frage aufwarfen: Was ist das Politische? Und von ihren Antworten können wir heute wieder eine Menge lernen. Kennzeichnend für die Griechen – und eben das machte sie zu den Erfindern des Politischen – ist der Umstand, dass sie an die Polis glaubten. Sie waren davon überzeugt, dass das menschliche Leben nur im Kontext einer geordneten Polis gelingen kann. Das hatten schon Solon und Kleisthenes behauptet und darin folgten ihnen Platon und Aristoteles. Denn die Griechen erlebten sich grundsätzlich als Zoon Politikon – als gemeinwesenliches Wesen, dem es wesentlich ist, einem Gemeinwesen zuzugehören. Dieses anthropologische Grundannahme bildet das Fundament des politischen Denkens, das die Griechen dem europäischen Geist geschenkt haben und dem sich die Idee der Demokratie verdankt – als derjenigen Organisationsform der Polis, die am ehesten sicherstellt, dass in ihr eine Ordnung herrscht, unter deren Bedingung das menschliche Leben erblühen kann; und dem sich die Idee der Rechtsstaatlichkeit bzw. der Nomokratie (Platon) verdankt, die der Demokratie einen verlässlichen Rahmen gibt.
Nun ist die griechische Polis etwas völlig anderes als der moderne Staat. Die Idee des moderne Staates folgt einem gänzlich anderen Menschenbild, das sich letztlich auf Thomas Hobbes und die angelsächsische Philosophie des 17. Jahrhunderts zurückführen lässt: Hier gibt es kein Zoon Politikon, sondern nur ein Subjekt, das sich in einem permanenten Kampf um Überleben, Macht und Wohlstand erlebt. „Homo homini lupus“ – der Mensch ist dem Menschen ein Wolf – lehrte Hobbes. Erst unter der Voraussetzung dieses Menschenbildes wird eine Idee denkbar, die zu denken der Antike unmöglich war – nämlich dass freies Menschseins unabhängig von einer Polis möglich ist. Der antike Mensch erlebte sich als frei, wenn er als Bürger einer Polis an einem Ort leben konnte, dem er sich zugehörig weiß. Der moderne Mensch hingegen meint, er müsse seine Freiheit gegen den Staat verteidigen. Eben das ist die Grundidee des politischen und des ökonomischen Liberalismus, die einst antraten, um die Freiheit des Menschen gegen den Staat zu verteidigen– und was wir derzeit erleben, ist dass diese Leit-Ideologie der Moderne an Überzeugungskraft verliert.
Das heißt nun aber keineswegs – und da geht die These von Frau Kloepfer nicht nur in die Irre, sondern führt systematisch in eben diese -, dass all diejenigen, die heute mit gutem Grund den Glauben an den Liberalismus verloren haben – vor allem seinen Mythos von der „unsichtbaren Hand“ (Adam Smith), demzufolge der freigegebene Egoismus des Subjektes dem kollektiven Wohlergehen dient –, deshalb nach „dem starken Staat“ rufen würden. Solches zu behaupten halte ich für eine unerlaubte rhetorische Verleumdung der Liberalismus-Kritiker, die daher rührt, dass die Autorin sich nicht die Mühe macht, ihr Thema zu Ende zu denken. Tatsache nämlich ist, dass der politische ebenso wie der ökonomische Liberalismus tatsächlich an ihr Ende gekommen sind, wie unlängst Joseph Stiglitz in einem vielbeachteten Artikel im Guardian glaubhaft gemacht hat. Wir leben nicht mehr im 18. Jahrhundert, aus der die liberalistische Philosophie herrührt, und die großen Herausforderungen der Gegenwart (Klimawandel, neue Technologien, individuelle Sinnkrisen, Zivilisationskrankheiten, zunehmendes Ungleichgewicht von Arm und Reich) zwingen dazu, diese überkommenen Denkmuster abzulegen. Den gescheiterten Liberalismus zu reaktivieren, indem man seine Kritiker als rückwärtsgewandte Etatisten diffamiert, ist selbst rückwärtsgewandt.
Zielführend wäre es, die Liberalismus-Kritik der Gegenwart als das zu nehmen, was sie tatsächlich ist – auch wenn sie es zuweilen selbst nicht durchschaut: nämlich als den Versuch der Wiedergewinnung des Politischen als der Kernkategorie bürgerlichen Selbstbewusstseins. Wer mit gutem Grund den Glauben daran verloren hat, dass der allmächtige Markt das menschlich-soziale Leben auf Erden so koordiniert, dass es gedeihen und erblühen kann, ruft nicht zwangsläufig nach dem starken Staat, sondern klagt ein, was Demokratie und Rechtsstaat im Kern ausmacht, durch den Marktliberalismus allerdings mehr oder weniger erodiert ist: die Souveränität des Bürgers als eines Zoon Politikon. Sie ist der Kern des Politischen, dessen Wahrheit darin liegt, dass der Mensch nach heutigem Erkenntnisstand der Lebenswissenschaften tatsächlich ein gemeinwesentliches Wesen ist und dass es ihm zusteht, die Geschicke des Gemeinwesens, dem er angehört, selbst mitzubestimmen – anstatt sie anonymen Marktmechanismen zu überlassen, wie es leider die deutsche Bundeskanzlerin während all ihrer Legislaturen fast durchgängig getan hat. Ihr Schlagwort der „Alternativlosigkeit“ ist das erschütternd klare Symptom für den Tod des Politischen – das auf dem Altar des Liberalismus ohne Not geopfert wurde.
Es geht bei dem Ruf nach Enteignungen oder schärferen Gesetzen um des Klimaschutzes willen also überhaupt nicht um Moralpolitik, Paternalismus oder Etatismus (das sind Kampfbegriffe der liberalistischen Ideologie), sondern um die Wiedergewinnung bürgerlicher Souveränität gegenüber einer entpolitisierten Administration. Es geht um den berechtigten Ruf nach Handeln (als politischer Kernqualität nach Hannah Arendt) im Gegenüber zur bloßen Verwaltung (als faktisches Politikprogramm von Angela Merkel). Es geht – anders gesagt – um den Bestand des Politischen und damit um die Grundlagen der Demokratie. Es geht um bürgerliches Selbstbewusstsein und Selbstvertrauen – um willen des guten Lebens des Individuums in einer Polis. Das war die große Idee der Griechen, die Frau Kloepfer allem Anschein nach nicht kennt oder nicht verstanden hat.
Diese Idee neu zu entdecken und programmatisch umzusetzen, ist gut. Es ist gut, weil es einen Weg weist, wie dem unausweichlichen Niedergang des ökonomischen und politischen Liberalismus zu begegnen ist. Vor allem aber ist es gut, weil es den Weg weist, wie dem drohen Aufstieg einer neuen Rechten begegnet werden kann – indem nämlich klar gemacht wird, dass nicht der „starke Staat“ oder „der starke Mann“ die Alternative zum gescheiterten Liberalismus ist, sondern eine neue Form der bürgerlichen Kultur.
Wie das Politische im 21. Jahrhundert neu gedacht werden und neu gelebt werden kann: Das ist die Frage, der sich die Denker der Gegenwart dringend stellen müssen. Sich in alten, unfruchtbaren ideologischen Kämpfen zu verzetteln, ist Zeitverschwendung.
(Christoph Quarch, Juli 2019)
Link zum FAZ Artikel von I. Kloepfer:
https://www.faz.net/…/vater-sozialstaat-kuemmer-dich-um-dei…
Link zum Guardian-Artikel von Joseph Stiglitz
https://www.theguardian.com/…/neoliberalism-must-be-pronouc…