Die Erosion des politischen Ethos muss gestoppt werden
Die Vorgänge in Thüringen offenbaren ein grundlegendes Problem der politischen Kultur in unserem Land: Es herrscht ein bedenkliches Missverständnis darüber, was es mit der Demokratie auf sich hat. Dieses Missverständnis spricht nicht nur aus dem unverzeihlichen – wie die Bundeskanzlerin zu Recht sagte – Verhalten des zwischenzeitlichen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich und seiner Unterstützer in der AfD, sondern ebenso aus Voten mancher Repräsentanten von CDU und FDP. Auf die Formel gebracht lautet dieses Missverständnis: Demokratie ist eine Apparatur zur Beschaffung von Mehrheiten und zur Erlangung bzw. Legitimierung der Staatsgewalt. Genau das aber ist Demokratie nicht. Demokratie ist eine Form politischer Kultur, deren Sinn darin besteht, gesellschaftlichen Konsens über die politische Gestaltung des Gemeinwesens zu generieren und auf diese Weise politisches Handeln mit legitimer Macht zu unterfüttern.
Damit ist die Demarkationslinie zwischen Demokratie und Pseudo-Demokratie benannt. Für letztere braucht man nicht lange nach Beispielen zu suchen: ob Netanyahu oder Erdogan, ob Putin oder Trump – diese scheinbar demokratisch legitimierten Potentaten sind in Wahrheit keine Demokraten, sondern Autokraten, die demokratische Instrumente wie Wahlen lediglich dafür benutzen, ihre eigenen politischen (oder privaten) Interessen zu verfolgen und gewaltsam gegen politische Gegner durchzusetzen. Sie verstehen eine in Wahlen ermittelte Mehrheit als Legitimitätsgrundlage für ihren meist mit Verve vorgetragenen Kampf Oppositioneller und für die manipulative Verbreitung ihrer persönlichen Ideologie; ganz zu schweigen davon, dass das Wahl-Prozedere in den genannten Beispielen fragwürdig genug erscheint.
Nicht anders dekliniert die AfD den Begriff der Demokratie: Man gibt sich zwar den Anschein demokratischer Gesinnung, indem man die Instrumente und Institutionen der Demokratie regelkonform verwendet – hat sie aber nicht, weil man dabei nicht das Ziel demokratischer Konsensbildung verfolgt, sondern ausschließlich die Durchsetzung eigener Machtansprüche. Auch die vielen Unions- und FDP-Politiker, die Kemmerich per Twitter postwendend zur Wahl gratulierten, geben unisono zu erkennen, dass ihre Freude über den vermeintlichen eigenen Machtgewinn bzw. die Entmachtung des vormaligen Amtsinhabers und deutlichen Wahlsiegers Bodo Ramelow größer war als ihr demokratisches Ethos, das ihnen sofort hätte zu Bewusstsein bringen müssen, dass im Erfurter Landtag der Geist der Demokratie geschändet wurde. Erschütternder Weise zählten in den Augen der Claqueure Kemmerichs weder der Wählerwillen noch der demokratische Auftrag zur parlamentarischen Konsensbildung, sondern ausschließlich die gierig erhoffte Machtübernahme.
Dieses Verhalten ist in der Tat unverzeihlich – nicht nur, weil es verstörend an den Niedergang der Weimarer Republik erinnert, sondern weil auf diese Weise das demokratische Ethos unseres Landes ausgehöhlt wird; bzw. weil erkennbar wird, in welchem Maße es in Teilen der politischen Klasse – auch bei den „bürgerlichen“ Parteien – bereits erodiert ist.
Demokratie ist öffentlicher Diskurs und nicht Mauschelei und Intrige. Nach Innen besteht ihr Sinn darin, Eintracht und Konsens unter den Bürgern zu stiften und nicht die Gesellschaft in einander bekämpfende Fraktionen zu zersplittern. Nach Außen besteht ihr Sinn darin, Frieden und Kooperation in der internationalen Staatengemeinschaft zu etablieren. Weder das eine, noch das andere ist zu beobachten, wo pseudodemokratische Potentaten die Herrschaft an sich gerissen haben. Genau damit muss gerechnet werden, wenn das Thüringer Beispiel auch in Deutschland Schule machen sollte: Ein gewaltförmiger und hostiler Ungeist des Ringens um Macht zur Durchsetzung eigener Interessen würde Schritt für Schritt den seit 1945 gewachsenen demokratischen Geist der Bundesrepublik Deutschland eliminieren. Der Preis für diesen Ungeist war noch immer hoch: ein Verlust an Freiheit, Menschlichkeit und Menschenwürde.
Was ist zu tun? Allein mit Appellen an das demokratische Ethos der politischen Klasse ist es offenbar nicht mehr getan. Es braucht institutionelle Maßnahmen zur Verteidigung unserer Demokratie. Vielleicht hilft eine Lektion aus der Spätzeit der Weimarer Republik. Der Triumph der Nationalsozialisten wurde damals erheblich durch das geltende Wahlrecht begünstigt. Eine geplante Wahlrechtsreform hätte den Erfolg der NSDAP im Herbst 1932 vermutlich verhindert. Es könnte an der Zeit sein, neuerlich darüber nachzudenken, ob eine Wahlrechtsreform dazu führen könnte, anti- oder besser pseudodemokratische Parteien von der Regierungsbildung fernzuhalten. Ein mögliches Mittel der Wahl könnte die Einführung einer „Nein-Stimme“ sein, die es dem Wähler erlaubt, neben seinem Votum für eine Partei eine ihm bedrohlich erscheinende Partei abzulehnen. Gewiss dürften Nein-Stimmen nicht gleich gewichtet werden, wie Ja-Stimmen, doch könnte auf diese Weise der Pluralismus der demokratischen, weil konsensorientierten Parteien gestärkt und die Herausbildung eines starken Blockes undemokratischer Kräfte eingedämmt werden. Dieser Vorschlag (den ich meinem Freund Georgios Zervas verdanke) ist noch nicht bis zu Ende gedacht, doch soll er signalisieren, was spätestens seit dem Thüringen-Debakel Not tut: ein offenes, demokratisches und mutiges Nachdenken darüber, wie wir in unserem Land den Geist der Demokratie verteidigen und vor seinen Feinden bewahren können.