RECHT… zur aktuellen Weltsituation

Was man heu­te gemein­hin als „Regie­ren­de“ nennt, soll­te man bes­ser „Die­ner der Geset­ze“ nen­nen, nicht um der Neu­schöp­fung von Wor­ten wil­len, son­dern weil ich glau­be, dass von mehr als allem ande­ren davon sowohl das Wohl eines Gemein­we­sens abhängt als auch sein Gegen­teil. Denn einem Gemein­we­sen, in dem das Recht geknech­tet wird und macht­los ist, sehe ich den Unter­gang bevor­ste­hen. Einem Gemein­we­sen aber, wor­in das Recht der Gebie­ter über die Regie­ren­den ist und die Regie­ren­den Die­ner des Geset­zes sind, pro­phe­zeie ich nicht nur Wohl­erge­hen, son­dern auch all das Gute, was die Göt­ter je einem Gemein­we­sen gewährt haben.
τοὺς δ᾽ ἄρχοντας λεγομένους νῦν ὑπηρέτας τοῖς νόμοις ἐκάλεσα οὔτι καινοτομίας ὀνομάτων ἕνεκα, ἀλλ᾽ ἡγοῦμαι παντὸς μᾶλλον εἶναι παρὰ τοῦτο σωτηρίαν τε πόλει καὶ τοὐναντίον. ἐν ᾗ μὲν γὰρ ἂν ἀρχόμενος ᾖ καὶ ἄκυρος νόμος, φθορὰν ὁρῶ τῇ τοιαύτῃ ἑτοίμην οὖσαν: ἐν ᾗ δὲ ἂν δεσπότης τῶν ἀρχόντων, οἱ δὲ ἄρχοντες δοῦλοι τοῦ νόμου, σωτηρίαν καὶ πάντα ὅσα θεοὶ πόλεσιν ἔδοσαν ἀγαθὰ γιγνόμενα καθορῶ.
(Pla­ton, Geset­ze 715c-d)
Was in Syri­en geschieht, ist schlimm. Men­schen sind auf grau­sa­me Wei­se ums Leben gekom­men. Der Ein­satz von Gift­gas ist ver­ab­scheu­ens­wür­dig und durch nichts zu recht­fer­ti­gen. Doch nie­mand wird sie wie­der zum Leben erwe­cken, indem noch mehr Bom­ben fal­len und noch mehr Rake­ten flie­gen – mögen sie auch noch so „smart“ und „beau­ti­ful“ daher­kom­men. Schlim­mer noch ist des­halb, was in die­sen Tagen in der inter­na­tio­na­len Poli­tik geschieht: das Knech­ten des Rechts von allen Sei­ten – das Aus­he­beln, Igno­rie­ren, Ver­spot­ten eines Völ­ker­rech­tes, auf das sich die inter­na­tio­na­le Staa­ten­ge­mein­schaft nach den kata­stro­pha­len Krie­gen des 20. Jahr­hun­derts müh­sam und mehr schlecht als recht ver­stän­digt hat­te. Wenn aber erst das Recht all­seits miss­ach­tet wird, dann ist – wie schon vor hun­der­ten von Jah­ren Pla­ton sah – der Unter­gang der Staa­ten nahe.
Nicht nur der Ein­satz von Che­mie­waf­fen ver­stößt gegen das Recht, das sich die Mensch­heit gab. Ein will­kür­li­cher Mili­tär­schlag gegen einen sou­ve­rä­nen Staat ohne völ­ker­recht­li­ches Man­dat ver­stößt nicht min­der dage­gen. Gegen jedes Rechts­ver­ständ­nis ver­sto­ßen auch Vor­ver­ur­tei­lung und Selbst­jus­tiz – Vor­ge­hens­wei­sen, die nicht nur in der Kachel­mann-Affä­re und dem Fall Skri­pal Schu­le machen, son­dern nun auch beim Mili­tär­schlag gegen Syri­en schein­bar beden­ken­los als legi­tim ver­kauft wer­den sol­len. Was soll man von „Regie­ren­den“ hal­ten, die, wo es ihnen passt, das Völ­ker­recht für sich in Anspruch neh­men, und die es immer dann miss­ach­ten, wenn es ihren eige­nen Inter­es­sen im Wege steht. Das Schlim­me dar­an ist, dass dies für alle Sei­ten gilt: Es gilt für die Assad genau­so wie für Putin, es gilt für Erdo­gan genau­so wie für Trump. Und lei­der gilt es auch für May, Macron und Mer­kel.
Wis­sen die­se Leu­te, was sie tun? Ahnen sie, wohin es führt, wenn sie nicht nur das Recht nach eige­nem Gut­dün­ken ver­let­zen, son­dern – was noch schwe­rer wiegt – dem Geis­te der Geset­ze spot­ten: jenem Geist, der es ver­bie­tet, Stra­fen zu ver­hän­gen, ohne dass bewie­sen wäre, ob Ver­däch­tig­te auch wirk­lich Täter sind; ohne das Recht zu bemü­hen, nach Maß­ga­be des eige­nen Urteils Gewalt mit Gewalt zu ver­gel­ten; ohne unab­hän­gi­ge Instan­zen zu bemü­hen, frei nach Lust und Lau­ne die Sank­tio­nen zu ver­hän­gen, die man glaubt – ohne selbst Scha­den dabei zu neh­men – auf­grund sei­ner mili­tä­ri­schen Stär­ke ver­hän­gen zu dür­fen.
Es kann einem Gemein­we­sen eben so wenig wie der Welt­ge­mein­schaft im Gan­zen gut bekom­men, so unver­blümt am Ast zu sägen, auf dem wir alle sit­zen: an dem Ast der Rechts­staat­lich­keit und der inter­na­tio­na­len Abspra­chen. Mehr denn je brauch­ten wir in einer man­nig­fal­tig bedroh­ten Welt den Geist des Rechts anstel­le jenes Säbel­ras­selns über Twit­ter, des­sen Geist­lo­sig­keit zum Him­mel schreit. Wie anders könn­te eine irgend­wie ver­träg­li­che Lösung für Syri­en und den gan­zen Nahen Osten aus­se­hen als in Gestalt von recht­lich bin­den­den Ver­trä­gen oder Abkom­men? Wie aber will man dazu kom­men, wenn man fort­wäh­rend bekun­det, dass einem das Recht und all sei­ne Ver­bind­lich­kei­ten gera­de­wegs am Aller­wer­tes­ten vor­bei­ge­hen? Wie will man Kon­flik­te lösen, wenn man sys­te­ma­tisch jede Basis des Ver­trau­ens bom­bar­diert?
Wer jedoch könn­te die Welt ans Recht erin­nern und die Wür­de der Geset­ze ein­for­dern? Wie die Din­ge heu­te ste­hen, scheint nur ein Land auf Erden dazu in der Lage und dazu beru­fen. Und das ist aus­ge­rech­net Deutsch­land. Vor dem Hin­ter­grund unse­rer Geschich­te, unse­res inter­na­tio­na­len Anse­hens und unse­res wirt­schaft­li­chen Ein­flus­ses, stün­de es denen, die bei uns „Regie­rung“ hei­ßen, gut zu Gesich­te, nicht bloß rhe­to­risch, son­dern ent­schie­den zur Dees­ka­la­ti­on auf­zu­ru­fen. Dass so etwas mög­lich ist, hat vor nicht lan­ger Zeit eine Bun­des­re­gie­rung bewie­sen, als sie sich den mili­tä­ri­schen Inter­ven­tio­nen im Irak wider­setz­te. Heu­te wäre es nicht schwer, das Gewicht unse­res Lan­des in die Waag­scha­le dafür zu wer­fen, dass end­lich das geschieht, was schon seit Jah­ren über­fäl­lig ist: dass sich alle Kriegs­par­tei­en in Syri­en mit Assad an einen Tisch set­zen und eine Lösung aus­han­deln.
Mag sein, dass es ein Traum ist – aber träu­men wird man ihn wohl dür­fen: den Traum, dass unser Land sich in die Rol­le fügt, die ihm am bes­ten zu Gesich­te stün­de: dem Inter­na­tio­na­len Recht ein treu­er Die­ner sein.
Sonn­tag, 15.4.2018 Chris­toph Quarch